SPÖ und ÖVP stimmen neuem Regierungspakt zu, Sonderministerrat zu Mittag

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Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Regierung am Sonntagabend geeinigt. Einen Streit gibt es darum, wer das Programm unterschreiben muss


Das SPÖ-Präsidium und der ÖVP-Vorstand haben das Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP am Montag abgesegnet. In der SPÖ habe keine Abstimmung stattgefunden, im ÖVP-Parteivorstand sei das Programm einstimmig verabschiedet worden.

Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, das Regierungsabkommen neu unterschreiben.

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte vorerst gedroht, er werde seine Unterschrift verweigern. Später nahm er dies zurück.

Zu Mittag findet ein Sonderministerrat statt. Hier wird live gestreamt:

Um 14 Uhr werden Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren. DER STANDARD berichtet live.

(red, 30.1.2017)