SPÖ und ÖVP stimmen neuem Regierungspakt zu

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Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Regierung am Sonntagabend geeinigt


Das SPÖ-Präsidium und der ÖVP-Vorstand haben das Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP am Montag abgesegnet. In der SPÖ habe keine Abstimmung stattgefunden, im ÖVP-Parteivorstand sei das Programm einstimmig verabschiedet worden.

Die Bundesregierung trat im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei haben alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, das neue Regierungsabkommen unterschrieben.

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte vorerst gedroht, er werde seine Unterschrift verweigern. Später nahm er dies zurück.

Um 14 Uhr haben Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. DER STANDARD berichtete live. (red, 30.1.2017)