Schellings Reformpläne: "Haben Ausgaben-, kein Einnahmenproblem"

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Der Finanzminister hielt seine programmatische Rede. Dabei ging es auch um den budgetären Spielraum für die Pläne des Kanzlers


Wien – Hochsaison für politische Grundsatzreden: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben ihre vergangene Woche gehalten, am Montag folgte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ebenfalls ÖVP). In seiner gut einstündigen Ansprache präsentierte er einen Ausblick auf große finanzpolitische Vorhaben im neuen Jahr. Geht es nach ihm, soll 2017 das "Jahr der Reformen" werden, kündigte Schelling bereits im Vorfeld an.

Bei der Inszenierung war der Finanzminister sparsamer als der Kanzler: Schelling hielt seine Rede im Finanzministerium. Zu den geladenen Gäste gehörten keine Regierungsmitglieder. Stattdessen hörten sich zahlreiche Konzern- und Bankmanager an, wie Schelling etwa die Abgaben für Unternehmen senken und steuerliche Vorteile für Investitionen erhöhen will.

Im Zentrum der Rede standen auch Projekte, um budgetären Spielraum zu schaffen, etwa für die lange angekündigte Abschaffung der kalten Progression. (red, 16.1.2017)