Kerns Grundsatzrede im Liveticker

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SPÖ-Chef Kern hielt Grundsatzrede in Wels


Wels – SPÖ-Chef Christian Kern legt parallel zu seiner Grundsatzrede Mittwochabend in Wels auch ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm vor. Das "Plan A" genannte Papier beinhaltet so manchen Tabubruch. Über die Landesgrenzen hinweg wohl das meiste Aufsehen erregen wird, dass der Kanzler den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten einschränken will.

Die Begründung für diesen – geltenden europäischen Regelungen widersprechenden – Wunsch liest sich folgendermaßen: "Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten." Was Kern meint ist, dass Länder wie Österreich unter "enormem Zuzug" zu leiden hätten, während die Herkunftsländer mit einem "Brain-Drain" durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten.

Daher tritt der Kanzler dafür ein, "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder einzuführen. Das heißt im Klartext: Bürger aus ökonomisch schwachen Ländern, also vor allem aus osteuropäischen Staaten, erhalten nur dann Zugang, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.

Kerns "Plan A" im Überlick

(APA, 11.1.2017)