Ceta unterzeichnet – scharfe Worte von EU-Ratschef Tusk an Kritiker

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99 Prozent der Zölle werden abgeschafft – Nun Europaparlament und nationale Parlamente am Zug – Proteste von Ceta-Gegnern in Brüssel


Wien – Die EU und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der slowakische Regierungschef Robert Fico als EU-Ratsvorsitzender setzten in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.

"Ende gut, alles gut", sagte Juncker beim Empfang des kanadischen Premierministers in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die EU und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Nachverhandlungen erforderlich

Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonien Nachverhandlungen erforderlich gemacht. Ceta soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.

Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Zusatzerklärung hinzugefügt

Den Bedenken der Ceta-Kritiker begegnet die EU mit Zusatzerklärungen und Garantien. So wird festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohende Konkurrenz für ihre Bauern im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über die Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten erstellen.

Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

EU: Standards bleiben gewahrt

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt würden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner in Brüssel. Nach Angaben der Polizei wurden 16 vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel auf die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand. (APA, 30.10.2016)