Wiener Flüchtlingsgipfel: Abkommen mit Afghanistan laut Kern in absehbarer Zeit

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Deutschlands Kanzlerin Merkel will aus Griechenland und Italien monatlich mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht aufnehmen


Wien – Am Samstag war Wien wieder Schauplatz internationaler Diplomatie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfing die Staats- und Regierungschefs von neun Staaten der sogenannten Balkanroute zu einem europäischen Flüchtlingsgipfel. Teilgenommen haben neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Kerns Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien und Mazedonien. Aus Rumänien war Innenminister Dragos Tudorache angereist. Die EU war beim Wiener Gipfel durch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Ratspräsident Donald Tusk vertreten.

Am Nachmittag präsentierte Kern in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Gespräche. Die wichtigsten Punkte: Der Schutz der EU-Außengrenzen soll verbessert werden, indem die Ressourcen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden. Es soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hält, indem im offenen Punkt der Visaliberalisierung Einigkeit erzielt wird. Griechenland soll unterstützt werden, um Asylverfahren rascher durchzuführen. Und schließlich sollen Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden.

Zu viele Flüchtlinge über Balkanroute

Bezüglich Balkanroute meinte Kern, dass weiterhin zu viele Flüchtlinge über diesen Weg nach Europa gelangen – seit der Schließung im März kamen laut Kern 50.000 Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland und 18.000 nach Österreich. Doch, so der österreichische Bundeskanzler, sei es "eine Illusion, zu glauben, dass die Balkanroute komplett geschlossen werden kann".

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen", so Merkel. (red, APA, 24.9.2016)

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