Wahlbetrugsvorwürfe überschatten Wahl

Livebericht

Bei der Parlamentswahl in Russland kam es zu wenigen Überraschungen. Der Urnengang wurde jedoch wieder von zahlreichen Wahlbetrugsvorwürfen überschattet

Die Regierungspartei Einiges Russland hat die Parlamentswahl trotz leichter Verluste erwartungsgemäß gewonnen. Überraschend sah eine Wählerbefragung am Sonntagabend die nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) als neue zweitstärkste Kraft vor den Kommunisten (KPRF) und der Partei Gerechtes Russland. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten den Angaben nach an der Fünfprozenthürde. Jabloko konnte sich mit dem vorläufigen Ergebnis von 3,5 Prozent jedoch für die staatliche Parteienfinanzierung qualifizieren.

Die Bürger interessierten sich nur mäßig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,1 Prozent.

Regierungspartei zwischen 45 und 49 Prozent

Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei stimmten 44,5 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des staatsnahen Instituts WZIOM ergab. Das konkurrierende Meinungsforschungsinstitut FOM sieht Einiges Russland hingegen bei 49,4 Prozent, KPRF bei 16,3 Prozent, LDPR bei 14,3 Prozent und Gerechtes Russland bei 7,6 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Einiges Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet.

Zahlreiche Vorwürfe von Wahlbetrug

Der Urnengang war erneut überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsste die Abstimmung wiederholt werden. Insgesamt attestierten die Behörden der Wahl aber einen sauberen Ablauf. "Zu maßgeblichen Gesetzesverstößen, die das Wahlergebnis in konkreten Wahllokalen verändern hätten könnten, liegen uns derzeit keine Informationen vor", sagte Russlands stellvertretender Innenminister Aleksandr Gorowoj am Sonntagabend.

Die Wahlen sind außerdem ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2018, bei denen sich Wladimir Putin wohl zur Wiederwahl stellen. Putin zeigte sich nach der Wahl jedenfalls zufrieden und meinte, dass die Russen trotz schwieriger Zeiten mehrheitlich für Einiges Russland gestimmt haben. "Die Situation ist nicht einfach, und die Leute wünschen sich Stabilität im politischen System und in der Gesellschaft." – äußerte sich der russische Präsident nach den Wahlen. (APA, red, 18.9.2016)