Präsidentenwahl: Initiativantrag für neuen Wahltermin im Parlament

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Die FPÖ befragte Kanzler Kern zur Zuwanderung – Verschiebung der Präsidentschaftswahl wird geregelt


Wien – 36 dringliche Fragen zu den Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit hat die FPÖ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Um seine Antworten zu hören, hat die FPÖ mit einer Sondersitzung die Sommerpause des Nationalrats heute, Dienstag, vorzeitig beendet. Diese wird auch genützt, um die Verschiebung der Hofburgwahl in die Wege zu leiten.

In der von Parteichef Heinz-Christian Strache erstunterzeichneten "Dringlichen" rechnet die FPÖ einmal mehr mit der Regierung ab: "Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch ist das Gebot der Stunde", zumal nur Inkompetenz und Streit das Bild der Koalition prägen würden. In Österreich herrsche eine "undifferenzierte Massenzuwanderung", die der Grund sei für die ständigen neuen Arbeitslosenrekorde, bemängeln die Freiheitlichen.

Sie fordern einen "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020". Von der Regierung werde der "undifferenzierte Zuzug von Fremden" aber nur "scheingedrosselt", vermisst die FPÖ die Asyl-Notverordnung.

Relativ ruhig setzten sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Dienstag im Nationalrat über das Flüchtlingsthema auseinander. Der "Reiz" sei wohl mit der Verschiebung der Hofburgwahl geringer geworden, hätte die Dringliche doch wohl "einem Kandidaten nützen sollen", konstatierte Kern zu der vor der Verlegung von der FPÖ initiierten Sondersitzung.

In der Sache strich Kern mehrfach seine Übereinstimmung mit Strache heraus – um dann aber regelmäßig andere Schlussfolgerungen als der FPÖ-Chef zu ziehen. So teilte er die Ansicht, "dass Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorge macht". Aber er sehe es als Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten" und die Probleme einer Lösung zuzuführen – und nicht die Debatte und die Ängste zu schüren. "Ich will Polarisierung und Spaltung vermeiden", hielt er Strache entgegen.

DER STANDARD berichtete live. (APA, 13.9.2016)