Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag bekanntgegeben, dass die für den 2. Oktober geplante Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden muss. Ein wahlrechtskonformer Urnengang sei nicht möglich, begründete der Minister. Über das Wochenende haben Experten des Innenministeriums geprüft, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre.

Am frühen Montagnachmittag haben sich die Parlamentsparteien dann bei einem Treffen mit Sobotka auf den 4. Dezember als Wahltermin geeinigt. Zuvor stand auch noch der 27. November zur Debatte. Aktualisiert werden soll zudem das Wählerregister. Dieser Änderung wird die FPÖ voraussichtlich nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit scheint im Parlament aber gesichert zu sein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte gesetzlichen Änderungen nur zustimmen, wenn auch die Briefwahl reformiert wird. Zu diesem Thema wurde aber vorerst nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Sobotka ersucht das Parlament, das Bundespräsidentenwahlgesetz aus dem Jahr 1971 zu ändern. In diesem ist derzeit eine Verschiebung von Wahlen nur im Todesfall eines Kandidaten vorgesehen. Ziel sei es, die Wahlwiederholung noch 2016 abzuhalten, sagte Sobotka.

Staatsdruckerei bekommt Auftrag

Hintergrund für den Schritt sind Probleme mit Wahlkarten, bei denen sich der Kleber auflöst. Weil eine Wahl im Jahr 2016 nicht mehr möglich wäre, wenn man komplett neue Wahlkuverts einsetzen würde, schlug der Innenminister vor, jene Kuverts zu verwenden, die bis 2009 im Einsatz waren. Sie sollen von einer neuen Druckerei bereitgestellt werden – und zwar von der Staatsdruckerei. Bisher wurden die Wahlkarten von der DPI Data Print Innovation Holding geliefert.

DER STANDARD berichtet live. (red, 12.9.2016)

Bundespräsidentenwahl wird auf 4. Dezember verschoben