Mitterlehner: "Wir hätten mehr tun können"

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellte sich den Fragen von Susanne Schnabl


Wien – ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schließt Neuwahlen nicht aus, wenn die Regierung im Herbst nicht jene Reformen beschließen kann, die sie sich vorgenommen hat. Das hat er am Montagabend im ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabl gesagt. Grundsätzlich sei er aber gegen Neuwahlen, die Konzentration auf eine bessere Zusammenarbeit sei der bessere Weg.

Keine fixe Zusage gab es von Mitterlehner für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl. Die ÖVP werde das zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden. Dass – wie bereits mehrfach kolportiert – Außenminister Sebastian Kurz sein Nachfolger wird, hat Mitterlehner nicht ausgeschlossen. Kurz und er würden jedenfalls gut zusammenarbeiten, die Vorschläge des Ministers seien auch mit ihm koordiniert, sagte Mitterlehner. Zuvor hatte Kurz selbst in der "Zeit im Bild" gesagt, dass ihn der Job des Parteichefs derzeit nicht reize. Mitterlehner habe seine Unterstützung.

Zum Thema Bürokratieabbau sagte Mitterlehner: "Wir hätten mehr tun können." Jetzt sei jedenfalls der Arbeitnehmerschutz zu reformieren, um die Unternehmer zu entlasten. (red, 29.8.2016)