Acht Monate unbedingt für Hochegger

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Am Landesgericht Wien wurden die Telekom-Prozesse gegen Werber Rumpold und Lobbyist Hochegger teils neu aufgerollt


Wien – Ein Schöffengericht milderte am Dienstag die Haftstrafen für den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger sowie für den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und späteren Werber Gernot Rumpold ab. Hocheggers Strafe wurde von 30 Monaten unbedingter Haft auf zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt, reduziert. Rumpold wurde zu 33 Monaten Haft, davon elf Monate unbedingt, verurteilt. Im Ersturteil war er noch zu drei unbedingter Haft verurteilt worden. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Telekom-Verfahren wurden am Montag am Landesgericht Wien teilweise neu aufgerollt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im November 2015 in beiden Fällen zwar die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Untreue als Beteiligter. Aus formalen Gründen wurden die verhängten Strafen aber aufgehoben und mussten neu festgesetzt werden.

In Rumpolds Verfahren war es um eine Zahlung von 600.000 Euro gegangen, die er im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur von der Telekom Austria auf Basis einer Scheinrechnung ohne Erbringen einer entsprechenden Leistung entgegengenommen hatte. Den Betrag verwendete er zur Gegenverrechnung offener Forderungen mit der FPÖ. Hochegger wurde für das Vermitteln von Zahlungen in Höhe von insgesamt 960.000 Euro von der Telekom ans BZÖ auf Basis von Scheinrechnungen wegen Untreue verurteilt.

Hochegger sitzt derzeit wegen Fluchtgefahr in U-Haft, er wurde auch am Dienstag nicht enthaftet. Er war beim ersten Verhandlungstermin nicht erschienen, laut seinem Anwalt wegen psychischen Zusammenbruchs und akuter Suizidgefahr. Eine Gutachterin des Gerichts stellte keine schwere Depression bei Hochegger fest und erklärte ihn für Verhandlungsfähig. (APA, red, 23.8.2016)