EU-Kommission hält an Flüchtlingsabkommen fest

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8.000 Polizisten suspendiert – Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe empören – Attentat auf Vizebürgermeister in Istanbul


Nach dem gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht mit mehr als 290 Toten treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Säuberungspolitik trotz internationaler Kritik voran. Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er am Sonntag vor Anhängern in Istanbul sagte. Erdoğans Erzrivale Fethullah Gülen will sich indes einem US-Auslieferungsbeschluss beugen. US-Außenminister John Kerry hat bereits zugesichert, ein Auslieferungsgesuch der Türkei prüfen zu wollen.

Am Montag hat die türkische Regierung 1.800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei in Istanbul zusammengezogen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt. Unterdessen halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Erdoğan den Putschversuch inszeniert habe.

In Brüssel tagen am Montag die Außenminister der EU-Staaten. Sie beraten darüber, wie die EU auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei reagieren kann. Die EU-Kommission will zumindest am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom März festhalten.

Unterdessen ist auf den Vizebürgermeister Istanbuls ein Attentat verübt worden, wie der Sender NTV berichtet. Cemil Candas wurde in den Kopf geschossen, es ist aber unklar, ob das Attentat im Zusammenhang mit dem Putsch steht. (red, 17.7.2016)

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