"An der Judikatur kann man Kritik üben"

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Fragen und Antworten zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Hofburg-Wahl


Wien – Die Bundespräsidentenstichwahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Stichwahl aufgehoben. Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die Weitergabe von Teilergebnissen des Innenministeriums an Medien und Forschungsinstitute. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk beantwortete am Montag bis 13 Uhr die Fragen der Leser zur Entscheidung des Höchstgerichts. (red, 3.7.2016)