Letzte Plädoyers ans Hohe Gericht

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Zählt nur die tatsächliche Manipulation oder schon, dass Manipulation möglich war? Das war am Mittwoch die Frage


Wien – Die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl wurde am Mittwochnachmittag fortgesetzt. Zu Wort kamen die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat die Briefwahl als "missbrauchsanfällig und sensibel" bezeichnet. "Möglicherweise ist das eine Überforderung der Behörden, weil die Briefwahlstimmen gestiegen sind – aber die Bundeswahlbehörde hätte sich drauf einstellen können."

Strenge Linie

Verfassungsrichter Johannes Schnizer hat in einer Frage an die Anwälte von Van der Bellen auf die lange und strenge Judikatur des VfGH in Sachen Wahlmanipulation verwiesen. Eine solche Rechtsprechung, wonach tatsächliche Manipulationen nicht nachgewiesen werden müssen, sondern schon die bloße Möglichkeit einer Manipulation entscheidend sei, gebe es seit 1927, so Schnizer.

Maria Windhager, Rechtsanwältin des Teams von Van der Bellen, sagte, man begrüße diese Judikatur. "Wir sind aber der Meinung, dass gar nicht davon abgegangen werden muss", so Windhager, denn: "Der Wahrheitsbeweis ist im aktuellen Fall in überzeugendem Ausmaß geglückt."

Ihr Kollege Georg Bürstmayr fügte hinzu: Hätte ein Bezirkshauptmann wochenlang Wahlkarten alleine geöffnet und wäre in diesem Bezirk die Zahl der Wahlkarten höher als der Abstand zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, dann wäre das ein Grund, die Wahl aufzuheben. Doch das sei nirgends der Fall.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger unterbrach die öffentliche Verhandlung Mittwochnachmittag. Wann sie fortgesetzt werde, sei noch unklar, man werde es so bald wie möglich bekanntgeben.

In den nächsten Tagen werden interne Beratungen der Verfassungsrichter fortgesetzt. Eine Entscheidung, ob die Wahl aufgehoben wird oder nicht, wolle man bis 6. Juli bekanntgeben, so Holzinger. Der Gerichtshof werde "alles in seiner Macht stehende tun", um diese Frist einzuhalten. Am 8. Juli soll, vorausgesetzt die Wahl wird nicht aufgehoben, Alexander Van der Bellen das Bundespräsidentenamt von Heinz Fischer übernehmen. (red, 29.6.2016)