Live-Ticker: EU-Krisengipfel nach dem Brexit-Votum – Corbyn verliert Misstrauensabstimmung

Liveticker

Juncker gegen Vorverhandlungen – EU-Außenbeauftragte Mogherini verlangt rasche Klärung der britischen Position – Keine "Rosinenpickerei"


Brüssel/London – Nachdem Großbritannien am Donnerstag für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, läuft die Krisendiplomatie in dieser Woche auf Hochtouren. Am Vormittag kam das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat seiner Behörde nach eigenen Angaben jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite über einen Austritt verboten. Es könne "nicht sein, jetzt klammheimlich zu versuchen, dass die britische Regierung in abgedunkelten Räumen informelle, geheime Verhandlungen beginnt", sagte Juncker. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen EU-Sondergipfel im September ins Spiel. Ukip-Chef Nigel Farage zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass Großbritannien nicht das einzige Land bleibt, das die EU verlassen werde.

Die deutsche Regierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel sicherstellen, dass es in den Trennungsverhandlungen nicht nach dem "Prinzip der Rosinenpickerei" für Großbritannien zugeht. Es werde deutlich werden, dass es einen spürbaren Unterschied gebe zwischen einem EU-Mitglied und einem Drittstaat außerhalb der Union. Freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt werde nur der haben, der selbst eine freie Bewegung von Menschen, Kapital, Dienstleistungen und Gütern sicherstelle. Boris Johnson hatte zuvor erklärt, dass sich durch den Brexit im Prinzip nichts ändere. Man werde weiter reisen, arbeiten und studieren können sowie Zugang zum Binnenmarkt haben.

Am Dienstagnachmittag hat in Brüssel der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU begonnen. Der britische Premier David Cameron soll dort seinen Kollegen vom Ausgang des Referendums berichten.

Bei der Labour-Partei löste das Brexit-Votum eine Führungskrise aus: Parteichef Jeremy Corbyn verlor am Dienstag ein Misstrauensvotum, nachdem zuvor zahlreiche Mitglieder des Labour-Schattenkabinetts wegen Corbyns schwachen Engagements für den Verbleib zurückgetreten waren.

Finanzminister George Osborne kündigte bereits vorher Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen für die britische Bevölkerung an. Die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums zu bewältigen. Das Leben außerhalb der Union werde nicht so rosig sein wie das als ihr Mitglied. (red, 28.6.2016)