Cameron: Parlament sollte Willen des Volkes nicht blockieren

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Labour-Parteichef Jeremy Corbyn vor Misstrauensvotum – Cameron-Nachfolge möglicherweise bereits am 2. September – Pfund und Euro erneut auf Talfahrt


Am Montag fanden etliche Treffen unter dem Eindruck und aus Anlass des Brexit statt. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, traf Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi. Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam Vorschläge machen, um der Europäische Union nach dem Brexit-Votum einen "neuen Impuls" zu verleihen

Die Vorschläge etwa zu den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum aus Italien, Frankreich und Deutschland sollen von den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten beraten werden.

Am Dienstag findet dann der EU-Gipfel statt, bei dem auch Premier David Cameron dabei sein wird.

Bei seiner Rede im Unterhaus am Nachmittag hat Cameron ein zweites Referendum de facto ausgeschlossen, die Entscheidung der Wähler müsse akzeptiert werden. Das Parlament sollte den Willen des britischen Volkes zum Austritt aus der EU nicht blockieren. Den Antrag nach Artikel 50 (Austritt laut Lissabon-Vertrag), werde nicht er, sondern sein Nachfolger einbringen. Die Regierung, so Cameron, wolle nach dem EU-Austritt eine möglichst starke wirtschaftliche Beziehung zu den europäischen Nachbarn. Die Sicherung des besten Zugangs zum Binnenmarkts sei eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Regierung.

Camerons Nachfolger könnte indes bereits bis 2. September gefunden werden, eine Gruppe konservativer Parlamentarier will bis Anfang September einen neuen Parteichef wählen.

In Großbritannien wird unterdessen der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn immer stärker, Konsequenzen aus seinem schwachen Engagement für den Verbleib zu ziehen. Corbyn hatte in der Nacht auf Sonntag den Schattenaußenminister Hilary Benn entlassen. Mehr als ein Dutzend weitere Mitglieder des Schattenkabinetts traten daraufhin von ihren Posten zurück. Am Montagabend trafen die Labour-Abgeordneten zusammentreffen, um die Führungsfrage zu erörtern.

Auch bei den Konservativen sind natürlich die Nachfolgespekulationen voll entbrannt. Schatzmeister George Osborne hat heute angekündigt, er werde noch in dieser Woche entscheiden, ob er sich um die Nachfolge Camerons als Parteichef bewirbt.

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