Wahlanfechtung: Höchstgericht beendete Beweisaufnahme

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Präsident Holzinger: Interne Beratungen der Höchstrichter in den kommenden Tagen


Wien – Nach dem vierten Tag der Anhörung von Wahlbeisitzern und Vertretern der Wahlbehörden bei der von der FPÖ angefochtenen Bundespräsidenten-Stichwahl wird es in den kommenden Tagen am Verfassungsgerichtshof interne Beratungen geben, erklärte Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstagnachmittag nach Abschluss der Zeugenbefragungen.

Die mündliche Verhandlung wurde am Donnerstag also unterbrochen und wird nächste Woche fortgesetzt, frühestens am Mittwoch. Bis dahin werde es interne Vorarbeiten und Beratungen geben, konkretisierte Holzinger. Danach kann es wieder zu mündlichen Verhandlungen an mehreren Tagen kommen. Ob es auch noch eine Beweisaufnahme gibt, hänge von den internen Beratungen ab, erklärte der Präsident des Höchstgerichts. (APA, red 23.6.2016)