Wahlanfechtung: Korrekte Zählung und früh geöffnete Wahlkuverts

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Am Mittwoch vernahmen die Richterinnen und Richter weitere Zeugen aus jenen Bezirken, in denen die FPÖ Unregelmäßigkeiten gemeldet hat


Wien – Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl ging am Mittwoch in die dritte Runde. Die Vorwürfe der FPÖ im steirischen Bezirk Liezen erwiesen sich als unbegründet. Selbst der FP-Beisitzer in der Bezirkswahlbehörde schilderte eine völlig korrekte Auszählung. Der für die Briefwahl in Bregenz zuständige Beamte beklagte indes Zeitdruck bei der Auszählung. In Kufstein wurde zwar ein Teil der Wahlkarten zu früh geöffnet, allerdings fand niemand etwas Verwerfliches daran.

Am dritten Verhandlungstag ging es zunächst um die Vorwürfe der FPÖ gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen im steirischen Bezirk Liezen – diese haben sich als völlig unbegründet erwiesen. Sowohl der FP-Beisitzer in der Bezirkswahlbehörde als auch Bezirkshauptmann Josef Dick schilderten den Verfassungsrichtern am Mittwoch eine völlig korrekte Auszählung. Von Präsident Gerhart Holzinger gab es dafür sogar Lob. Die FPÖ verzichtete auf weitere Zeugen – ihr Anwalt Rüdiger Schender erwägt, die Anfechtung in diesem Punkt zurückzuziehen.

Früh geschlitzte Kuverts

Gewisses Lob gab es auch für den für Graz-Umgebung zuständigen Beamten. Dies vor allem deshalb, weil er seine Fehler eingeräumt hat. Der Bezirk Graz-Umgebung hält sich bei Briefwahl nämlich schon seit der Nationalratswahl 2013 nicht streng an die gesetzlichen Vorgaben. Das hat der Bezirkshauptmann am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof eingeräumt. Als Grund nannte er die große Zahl an Wahlkarten, insbesondere bei der Bundespräsidenten-Stichwahl: "Wir waren veranlasst, zwischen Skylla und Charybdis durchzumanövrieren."

Laut Gesetz dürfen die Briefwahlkarten erst ab Montag, 9.00 Uhr geöffnet und danach ausgezählt werden. Tatsächlich wurden die Wahlkarten in Graz-Umgebung aber bereits ab Freitag "geschlitzt" (also maschinell geöffnet), die Auszählung startete am Montag schon um 7.15 Uhr. Außerdem wurden die Wahlbeisitzer erst für die Bestätigung des Ergebnisses geladen, nicht aber zur Auszählung. Der Bezirkshauptmann räumte zwei "Fehler im Sinne des Gesetzes" ein – nämlich, dass die Wahlkarten zwei Stunden zu früh geöffnet und auch ausgezählt wurden. Das "Schlitzen" der Briefwahlkuverts bereits ab Freitag hält er aber für unproblematisch, weil die darin befindlichen Stimmkuverts nicht unbemerkt ausgetauscht werden könnten: "Das Kuvert ist geöffnet, aber man sieht, dass niemand drinnen war."

FP-Wahlbeisitzer extra eingeladen

Außerdem betonte der Beamte, dass er die Wahlzeugen der Parteien gerne beim Auszählen dabei gehabt hätte. Wegen des knappen Ergebnisses habe er am Sonntag noch extra bei FPÖ und Grünen angerufen, und um Entsendung von Beisitzern gebeten. Tatsächlich gekommen seien dann aber nur zwei Grüne. Bei der FPÖ habe niemand Zeit gehabt. Tatsächlich kam der FP-Beisitzer erst zur Präsentation des Bezirksergebnisses am Nachmittag. "Es gab die Einladung, daran teilzunehmen", bestätigte er die Möglichkeit, der Auszählung beizuwohnen. Hingegangen sei er aber nicht.

Druck, rasch auszuzählen

Laut dem Bezirkshauptmann wurde bereits seit der Nationalratswahl 2013 so vorgegangen. Er begründete das Abweichen vom gesetzlichen Prozedere mit der großen Zahl an Briefwahlstimmen (15.901) und mit dem massiven politischen und medialen Druck, rasch ein Ergebnis zu liefern: "Es war jedem von uns bekannt, dass der Herr Bundesminister ein Ergebnis bekannt geben will und wenn ich nicht fertig bin, ist der Schwarze Peter sicher bei der Behörde." Einen Bezirk wie Liezen mit 9.000 Wahlkarten halte er für bewältigbar, aber für Graz-Umgebung habe ihm ein Mitarbeiter vorgerechnet, wie lange die Arbeiten dauern würden: "Wenn er das lege artis um neun begonnen hätte, wären wir mit dem Schlitzen frühestens nach sieben bis acht Stunden fertig gewesen."

Künftig kein pünktlich verkündetes Ergebnis

Der Landeswahlbehörde habe man die Bedenken mitgeteilt. Bis ins Innenministerium haben sich die Bedenken aber offenbar nicht durchgesprochen: Abteilungsleiter Robert Stein versicherte dem Gericht, "keinen Anhaltspunkt" für ein Abweichen von den gesetzlichen Vorschriften gehabt zu haben – zumal in den Protokollen eine ordnungsgemäße Vorgehensweise bestätigt wurde. Der mediale Druck auf ein rasches Ergebnis sei dem Ministerium "vom Bundesminsiter abwärts" egal, so Stein. "Das heißt, in Zukunft wird es kein Problem sein, dass der formelle Leiter der Bundeswahlbehörde (der Innenminister, Anm.) das Ergebnis noch nicht um 19.30 Uhr in derz ZiB verkünden kann, weil Sie ihm sagen werden, dass die Qualität vor geht", resümierte Holzinger in Richtung Stein. Dem Bezirkshauptmann dankte er für seine offene Aussage und dafür, dass er auch Verantwortung für Fehler übernommen hatte: "Sie haben mir ein klein wenig das Vertrauen ins das Berufsbeamtentum zurückgegeben."

DER STANDARD berichtete live. (red, 22.6.2016)