Erster Tag der Verhandlung zur Wahlanfechtung: Zeugenbefragung: "Da müsste jemand Spiderman sein"

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Die Verfassungsrichter erhalten Einblicke in den Alltag der Bezirkswahlbehörden – mit teilweise skurrilen Details und Vergleichen


Wien – Wie hat die Auszählung der Stimmen für die Bundespräsidentenwahl in den einzelnen Bezirken funktioniert? Diese Frage stand bei der Befragung von 90 Zeugen im Zentrum, wenn in vier Tagen von Montag bis Donnerstag am Verfassungsgerichtshof die Frage einer Wahlanfechtung verhandelt wird.

Am Montag haben die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter mit dem Bezirk Innsbruck-Land ihr Beweisverfahren begonnen, am Vormittag ging es dann weiter mit den Bezirken Südoststeiermark und Villach-Stadt. Bei diesen Bezirken hegte die Wahlanfechterin FPÖ den Verdacht, dass erstens zu früh und zweitens von unzuständigen Personen ausgezählt wurde. Es ging darum, dass nicht die Bezirkswahlkommission die Auszählung vorgenommen hat, sondern der Wahlleiter mit einem Team von Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft, und das zum Teil schon Sonntagnachmittag, obwohl das Gesetz den Auszählungsbeginn am Tag nach dem Wahltag (in diesem Fall also Montag, 23. Mai) um 9 Uhr vorsieht.

Protokoll-Verwirrungen

Montagvormittag zeigten die Vernehmungen vor allem eine Tendenz: dass es die Bezirkswahlkommissionen mit Protokollen zum Teil nicht so genau nahmen. Alle Zeugen gaben an, Niederschriften unterfertigt zu haben, die sie nicht genau gelesen hätten – und bestätigten, dass das, was in den Protokollen behauptet wird, nicht stimmt. Dort steht nämlich, dass die Bezirkswahlkommissionen ab 9 Uhr ausgezählt hätten, doch das war laut Aussagen der Zeugen in den bisher verhandelten Bezirken nicht der Fall. Sie hätten dem jeweiligen Bezirkswahlleiter eben vertraut, so die einhellige Antwort der Zeugen auf die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Aber Manipulation wird nicht behauptet – eine Zeugin erklärte, es sei nicht denkbar, dass in ihrer Bezirkshauptmannschaft jemand die Stimmen manipuliert hat. Die waren in einem anderen Gebäude, "da müsste jemand Spiderman sein". Verhandelt wurde öffentlich, DER STANDARD berichtete live. (red, 20.6.2016)

Live-Ticker vom dritten Tag der Befragung der Wahlbeisitzer.