Behördenleiter Stein: Vorwürfe bei Präsidentenwahl "werden minutiös geprüft"

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Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde, stellte sich den Fragen der STANDARD-User zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl


Die FPÖ hat entschieden: Sie wird das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Robert Stein, Wahlabteilungsleiter im Innenministerium und SPÖ-Funktionär, kennt die Kritik an der Briefwahl, bei ihm wurden die Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Die Vorwürfe, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben, würden aktuell "minutiös aufgearbeitet", sagt Stein im STANDARD-Chat. Wenn tatsächlich Wahlkarten vorzeitig geöffnet, Stimmen vorzeitig entnommen, vorzeitig ausgezählt oder von Unbefugten ausgezählt worden seien, wäre das "zweifelsfrei rechtswidrig". Eine "Vorsortierung" ohne Öffnen der Wahlkarte sei aber zulässig.

Bewusstsein für Wahlgesetze schaffen

Ob die Wahl zumindest in Teilen wiederholt werden muss, hänge davon ab, "ob einerseits Behauptungen in der Anfechtung tatsächlich als Rechtswidrigkeiten erkannt werden" und andererseits die Zahl der betroffenen Stimmen groß genug sei, um das Ergebnis zu ändern.

Für eine etwaige Wiederholung der Wahl müsste der VfGH eine Frist setzen, sie würde nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt werden wie die Wahl vom 22. Mai – also inklusive Briefwahl.

Eine mögliche Reform der Briefwahl müsse vom Gesetzgeber beschlossen werden. Im Innenministerium werden für kommende Woche jedenfalls Experten zu einem runden Tisch geladen, um das Thema zu besprechen. Aus Steins persönlicher Sicht müsse aber in erster Linie Bewusstsein für die Wahlgesetze "auf allen Ebenen" geschaffen werden. (red, 9.6.2016)