Kerns erste Rede im Parlament: Stillstand bekämpfen

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Auch Vizekanzler Mitterlehner nahm zum Neustart der Koalition Stellung. ÖVP-Klubchef Lopatka gelobt Besserung bei Querschüssen


Wien – Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach gute Zusammenarbeit.

Wie schon in seiner ersten Pressekonferenz sprach Kern vom Eindruck eines Stillstands und dem "Bedürfnis, dass durch unser Land ein Ruck geht, um Dinge zu verändern". Dem wolle er entsprechen und versuchen, das Land "mit jeder Faser unseres Wollens" in die richtige Richtung zu bringen.

Um das zu erreichen, versprach er eine deutlich akzentuiertere Politik. Für das Handeln in der Vergangenheit hatte er erneut viel Kritik über. "Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen", so Kern. "Die Zukunftsbilder sind verlorengegangen." Mut sei daher eine taktische Notwendigkeit, denn: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen." Um das zu unterstreichen, verkehrte Kern ein Bonmot des seinerzeitigen SPÖ-Kanzlers Franz Vranitzky in sein Gegenteil. Heute gelte, dass "der, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht".

Mitterlehner nahm die Vorlage an. "Ich habe die Rede gehört. Ich will; ich glaube, unsere Seite will auch. Und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden", sagte er. "Auf gute Zusammenarbeit, wir gehen die Sache an."

Wichtigster Gesetzesbeschluss am Donnerstag sind die neuen Regeln für Abschlussprüfer: Dieses Aufsichtsgesetz setzt die EU-Richtlinie für Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse um. Neben der eigenen, letztverantwortlichen und unabhängigen Aufsichtsbehörde ordnet das Gesetz – zusätzlich zu den für alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften geltenden Qualitätssicherungsprüfungen – auch Inspektionen für Unternehmen von öffentlichem Interesse an. Zudem wird vom Nationalrat der U-Ausschuss zur Causa Hypo bis Oktober verlängert.

DER STANDARD berichtet live. (red, 19.5.2016)