Kern angelobt – neuer Kanzler will ÖVP "New Deal" für Neustart der Regierung vorschlagen

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Jörg Leichtfried, Thomas Drozda, Sonja Hammerschmid und Muna Duzdar wechseln in Regierung – Kern will "Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit" beenden – Kriterienkatalog für Umgang mit FPÖ


Wien – Der Dienstag war der große Tag für Christian Kern. Am Nachmittag wurde er von Bundespräsident Heinz Fischer zum Regierungschef angelobt. Davor tagten das SPÖ-Präsidium sowie der Parteivorstand, um Kern als Parteivorsitzenden zu nominieren.

Kern hat in seinem ersten Medienauftritt den Willen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP hervorgestrichen: "Wir werden unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber unserem Koalitionspartner", kündigte er an.

Er habe nach ersten Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen sehr, sehr guten Eindruck, auch was eine neue Form der Zusammenarbeit angehe. Für den designierten Kanzler ist diese auch unausweichlich: "Sonst verschwinden die Großparteien von der Bildfläche – und wahrscheinlich zu Recht."

Als Antrieb für die Übernahme der neuen Ämter, zu denen er mit voller Überzeugung ein klares Ja gesagt habe, sieht er die Inhaltslosigkeit der vergangenen Monate. Würde man so weitermachen mit einer Politik der "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit", würde es nur noch wenige Monate bis zum Aufprall dauern.

Einen Schwerpunkt will Kern bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit einer Ankurbelung der Wirtschaft über einen "New Deal" setzen. Dabei wird der künftige Kanzler auch versuchen, wieder mehr Optimismus aufkommen zu lassen. Denn die größte Wachstumsbremse sei die schlechte Laune.

DER STANDARD berichtete live. (red, 17.5.2016)