Mitterlehner: "Neuwahlen werden nicht angestrebt"

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Steirische Landesparteivorstand einstimmig für ÖBB-Chef – Reinhold Mitterlehner mit Geschäften des Kanzlers betraut – ÖVP tagte in Salzburg


Wien – Die steirische SPÖ hat sich in ihrem Landesparteivorstand am Dienstag einstimmig für ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger von Werner Faymann ausgesprochen. Nach Vorstellung der SPÖ Steiermark soll sich Kern sein Regierungsteam selbst aussuchen können, was "weitreichende personelle Veränderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene" mit sich bringen werde, sagte ein Sprecher. Auch die Landesverbände in Kärnten und Niederösterreich haben sich hinter Kern gestellt.

Am Dienstag fand der erste Ministerrat ohne Faymann statt, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat inzwischen die Geschäfte des Kanzlers übernommen. Welche Konsequenzen Faymanns Rückzug für die ÖVP hat, hat die Volkspartei am Nachmittag in Salzburg beraten. Drei Themen sei der ÖVP wichtig, sagt Mitterlehner nach der Sitzung: Die Flüchtlingsfrage, die Mindestsicherung und der Wirtschaftsstandort.

Wer Faymann nachfolgen soll, beschäftigt die gesamt SPÖ. Michael Häupl soll Gespräche führen, möglicherweise wird am Freitag schon eine Vorentscheidung fallen. (red, 10.5.2016)