Ex-Staatssekretär Schieder im Hypo-U-Ausschuss: Bad Bank ab 2011 eine Option

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Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter sah sich als "Kämpferin wie eine Löwin", nun ist SPÖ-Klubchef Andreas Schieder an der Reihe


Am Donnerstag wurde die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt. Sie ist die dritte ehemalige Ressortchefin, die zu der Skandalbank befragt wird. Als Hauptthemen zeichnen sich die Nichteinführung einer Bad Bank unter ihrer Ägide und ihr Handeln gegenüber der EU-Kommission ab. Mit dieser hatte Fekter, Finanzministerin von April 2011 bis Dezember 2013, das Beihilfeverfahren für die Hypo zu regeln, dabei gab es zum Teil Differenzen.

Die derzeitige ÖVP-Kultursprecherin wurde vor allem von Oppositionspolitikern, aber auch von ehemaligen Hypo-Bankern dafür kritisiert, dass sie eine Bad Bank trotz entsprechender Vorschläge nicht umsetzte. Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), der nach der Hypo-Verstaatlichung deren Aufsichtsratschef wurde, kritisierte bei seiner Befragung im U-Ausschuss Fekter heftig für die Nichtumsetzung der Bad Bank. Verteidigt wurde Fekter zuletzt von ihrem ehemaligen Berater Herbert Pichler, der im U-Ausschuss meinte, eine Bad Bank sei "an sich keine Lösung".

Anschließend wird Andreas Schieder, von Juli 2008 bis Ende Oktober 2013 Staatssekretär im Finanzministerium, befragt. Für den nunmehrigen SPÖ-Klubobmann ist es bereits die zweite Befragung im U-Ausschuss. Sie dürfte sich diesmal ebenfalls um die Nichtumsetzung der Bad Bank drehen. (APA, red, 14.4.2016)