Abkommen zwischen Türkei und EU soll finalisiert werden

Livebericht

Staats- und Regierungschefs diskutieren am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Deal zur Flüchtlingsverteilung mit der Türkei

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um das Abkommen mit der Türkei zu finalisieren. Im Vorfeld des Gipfels zeigte sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eher "vorsichtig als optimistisch".

Die Union möchte Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei schicken. Dazu müsste das Land noch zu einem "sicheren Drittland" erklärt werden. Im Gegenzug dazu sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. In einem ersten Entwurf, aus dem "Spiegel online" zitiert, sollen zunächst 72.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilt werden. Die Aufnahme soll demnach aber auf freiwilliger Basis erfolgen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch noch im Bundestag, dass sie in Brüssel weiterhin für eine "faire Teilung der Lasten" eintreten werde.

Damit das Abkommen – das zeitlich begrenzt sein soll – in Kraft treten kann, muss die Türkei allerdings noch Voraussetzungen erfüllen. Der Deal soll keine "Freifahrt für die Türkei" werden, wie Kommissions-Vize Frans Timmermans betonte. Eine Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land soll diskutiert werden. Zudem soll türkischen Staatsangehörigen die visafreie Einreise in die Union ermöglicht werden.

Am Donnerstag wurde zunächst um eine einheitliche Linie der EU-Mitglieder gerungen, der türkische Premier Ahmet Davutoğlu wurde erst am Donnerstag um Mitternacht in Brüssel erwartet. (red, 17.3.2016)