Einigung in der Frage der Flüchtlingskrise weiterhin offen

Livebericht

Ungarn legt sich bei Deal mit der Türkei quer

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Montag bei einem Gipfeltreffen offenbar lediglich darauf geeinigt, die Entscheidung über einen Deal mit der Türkei zu vertagen.

Zuvor war ein Abkommensentwurf kursiert wonach die EU bereit gewesen wäre, auf Forderungen der Türkei einzugehen. Im Gegenzug sollte die Türkei Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl in der EU zurücknehmen sowie gegen Schlepper vorgehen. Die Hauptpunkte des Entwurfs lauteten wiefolgt:

  • Die Türkei soll statt der im November 2015 zugesicherten drei Milliarden Euro nun das Doppelte bekommen. Bis Ende 2018 sicherte die EU sechs Milliarden an Unterstützungsgeldern für den EU-Nachbarstaat bei der Flüchtlingskrise zu.
  • Die Visumspflicht für Türken soll nun früher als geplant fallen. Schon ab Juni 2016 soll die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger gelten.
  • Die EU will zudem für jeden Syrer, der künftig von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrt einstweilen entgegen dem zwischen den Regierungen bereits abgestimmten Plan zur Schließung der Balkanroute auf ihrer Politik der offenen Grenzen. Inzwischen haben mehrere Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen oder Kontingente eingeführt. Mehrere tausend Flüchtlinge stecken nun fest, während täglich tausende Menschen Griechenland erreichen.

Gleichzeitig wird Kritik an der Türkei laut, unter anderem weil die Regierung unter Staatschef Erdoğan gegen kritische Medien vorgeht. (APA/red, 7.3.2016)