Kritik an Österreichs Obergrenze bei Brüsseler Gipfel

Livebericht

Türkischer Premier Davutoğlu sagte Teilnahme ab – Mitgliedstaaten versuchen zudem EU-Ausstieg Großbritanniens zu verhindern

Eigentlich sollte der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen. Gemeinsam mit der Türkei wollten die Mitgliedstaaten eine Einigung erzielen, wie man den illegalen Zuzug über die Balkanroute begrenzen und die Grenze zur Türkei besser sichern kann. Doch der türkische Premier Ahmet Davutoğlu sagte seine Reise nach Brüssel wegen des Anschlags in Ankara am Mittwochabend ab.

Dadurch gewann wieder der erste Punkt der Tagesordnung an Gewicht: der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der Union, "Brexit". Mit einem geschickten Kompromiss sollen die Sonderwünsche der Briten abgehandelt werden, um einen Verbleib des Königreichs in der Staatengemeinschaft zu sichern.

Schulz kritisiert Österreich, anerkennt aber Bemühungen

Vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die EU-Kommission die von Österreich verordnete Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag als illegal erachtet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Rechtskonformität der Grenze verteidigt. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. "Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich ... die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt", sagte Faymann vor Beginn des EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat Österreichs Ankündigung kritisiert – zugleich betonte er, ein rechtliches Vorgehen der EU-Kommission gegen Wien sei nicht zielführend. "Natürlich kann jetzt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Österreich oder wie auch immer, aber das löst das Problem nicht", sagte Schulz Donnerstagabend in Brüssel.

Schulz wolle sich weiterhin für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas einsetzen. Wenn keine verbindliche Regelung gefunden werden könne, müssten die Länder eine freiwillige Verteilung von Flüchtlingen vornehmen. (red, APA 18.2.2016)

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