Turbulente Befragung und Beratung von Josef Pröll

Liveticker

Ex-Vizekanzler Josef Pröll geht im U-Ausschuss in die Offensive: Er habe "kein Zündholz in ein Pulverfass geworfen"


Turbulent ist am Donnerstag die Befragung von Ex-Finanzminister Josef Pröll im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss verlaufen. Immer wieder kam es zu Unterbrechungen, in denen Fragen der Geschäftsordnung geklärt werden mussten. FP-Mandatar Gernot Darmann wollte etwa wissen, mit welcher Anwaltskanzlei sich Pröll vor der Befragung beraten hat und ob diese von ÖVP oder Raiffeisen bezahlt wird. Die Kanzlei – Darmann deutete Hausmaninger an, die auch Raiffeisen und die Kärntner Landesregierung betreue – habe noch keine Abrechnung vorgelegt, sagte Pröll. Es sei aber seine private Betreuung, deutete der frühere Minister eine Bezahlung aus seiner Privatkassa an.

In der Sache ging Pröll in die Offensive. Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 sei alternativlos und richtig gewesen, erklärte er gleich in seinem Eingangsstatement. Er kritisierte, dass es bis heute keine Belege gebe, wonach alternative Konzepte besser gewesen seien. Dabei handle es sich um "akademische Veranstaltungen". Politiker müssten sich auf Behörden und Beamte verlassen und Entscheidungen treffen.

Er verlangte von der Öffentlichkeit, die Ereignisse im zeitlichen Zusammenhang zu betrachten. Kurz nach dem Lehman-Kollaps und heftigen Turbulenzen in der Eurozone habe man mit einer Pleite der Hypo keinen Dominoeffekt riskieren dürfen. "Kein Finanzminister hätte ein Zündholz in ein Pulverfass geworfen."

Pröll verhandelte im Dezember 2009 federführend die Notverstaatlichung der Kärntner Skandalbank, deren Mehrheitseignerin bis zuletzt die BayernLB gewesen war. Seit Mitte 2011 ist Pröll Chef des Raiffeisen-Mühlenkonzerns Leipnik-Lundenburger. (red, 17.12.2015)