Tetron-Prozess: Mensdorff-Pouilly zu drei Jahren Haft verurteilt

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Urteil nicht rechtskräftig – Auch Zweitangeklagter Fischer verurteilt – Mensdorff muss Schaden von 1,1 Millionen Euro begleichen


Wien – Im Blaulichtfunkprozess sind am Montagabend die beiden Angeklagten zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly wurde wegen Untreue zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr Haft. Mensdorff muss auch den Schaden von 1,1 Mio. Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen.

Da sich Anklage wie Verteidigung drei Tage Bedenkzeit erbeten haben, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. In der Urteilsbegründung schloss sich Richter Michael Tolstiuk den Ausführungen des Gerichtssachverständigen an, wonach die Bezahlung der 1,1 Mio. Euro an Mensdorff durch die Telekom keine nachvollziehbare Leistungserbringung zugrunde liegt. Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil gefasst auf.

In der Causa Blaulichtfunk geht es um die Vergabe einer einheitlichen Funk-Infrastruktur durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Das Funksystem mit Namen Tetron ist bis heute nicht flächendeckend eingeführt, was weitere Millionenkosten zur Folge hatte. Wobei das Projekt schon sehr holprig startete. Der ursprüngliche Zuschlag an ein anderes Konsortium wurde von Strasser zurück gezogen – angeblich weil die Auftragnehmer die Vorgaben nicht erfüllen konnten. Gleichzeitig wurde dem ausgeschiedenen Konsortium aber ein Schadenersatz von über 30 Mio. Euro gezahlt.

Den endgültigen Zuschlag erhielt dann ein Konsortium aus Motorola und Alcatel, Technologielieferant war die Telekom Austria.

Die Causa war auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zum Teil bedenkliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft offenbarte. So soll die Frau eines Kabinettsmitarbeiters von Strasser bei der Telekom Austria beschäftigt gewesen sein, ohne eine Leistung erbracht zu haben, so der Vorwurf im Parlament und auch während des Strafrechtsverfahren. Dazu kamen private Einladungen an Kabinettsmitarbeiter zu Jagden von Mensdorff.

Mensdorff hatte in seinem Schlussplädoyer noch versucht zu erklären, warum es zu seinen Lobbyingaktivitäten für die Telekom keine schriftlichen Aufzeichnungen gegeben hat. Er könne nicht so gut schreiben, aber sehr gut reden, meinte er. Und Emails benutze er sowieso nicht. (APA, 14.12.2015)