Mutmaßlicher Drahtzieher der Paris-Anschläge ist tot

Livebericht

Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, wurde bei der Polizeiaktion am Mittwoch in Saint-Denis getötet

Laut der Pariser Staatsanwaltschaft ist Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in Paris, bei der Polizeiaktion am Mittwoch in dem Pariser Vorort Saint-Denis getötet worden.

Während die belgische Polizei am Vormittag erneut mehrere Hausdurchsuchungen in Brüssel durchführte, hat die französische Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustands abgesegnet, die Zustimmung des Senats steht noch aus.

Frankreich plant, zahlreiche Verschärfungen umzusetzen, die im Rahmen des Ausnahmezustands gelten sollen. Unter anderem betreffen diese folgende Bereiche:

  • Hausarrest: Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten, die Papiere könnten ihnen abgenommen werden.
  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können.
  • Auflösung von Vereinigungen: Während des Ausnahmezustands sollen Gruppen, die als "schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" eingestuft werden, aufgelöst werden können.
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die Regierung will Möglichkeiten ausweiten, Bürgern die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie wegen eines Angriffs auf "grundlegende Interessen der Nation" verurteilt worden sind – vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben.
  • Ausländische Kämpfer: Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. (red, 19.11.2015)