Rätseln um Mensdorff-Pouillys Leistung

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Die zentrale Rolle von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly konnte im Tetron-Prozess am Montag nicht geklärt werden


Wien – Einen Einblick in den Personalabbau nach der Teilprivatisierung der Telekom Austria lieferte am Montag ein ehemaliger Telekom-Betriebsratschef im Zuge des Blaulichtfunk-Prozesses: Es habe massiven Druck gegeben, Personal abzubauen – gleichzeitig seien aber laufend neue Beraterverträge abgeschlossen worden, die vor den Arbeitnehmervertretern geheim gehalten wurden – was auch legal war.

Hätte man gewusst, wie viel für Berater ausgegeben wurde, hätten die Betriebsräte ihre guten medialen Kontakte genutzt, um diese an die Öffentlichkeit zu bringen, sagte der ehemalige Betriebsratschef als Zeuge am Wiener Straflandesgericht.

Als nächste Zeugin folgte die Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Sie bestätigte, dass es mehrere Szenarien gab, wie die Telekom in dem Bieterkonsortium rund um den Blaulichtfunk mitarbeiten könnte. Eine Nichtteilnahme habe die Telekom schon alleine aus Imagegründen ausgeschlossen. Die Frage, wie sehr die Telekom in das Konsortium eingebunden werden sollte, ist eine zentrale des Prozesses. Schließlich hat der Erstangeklagte Rudolf Fischer behauptet, dass die Telekom unbedingt ohne großen Schaden aus dem Konsortium herauswollte. Dafür sei dann der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beauftragt worden, seine Kontakte zu Motorola zu nutzen.

Staatsanwaltschaft sieht Scheinmanöver

Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin nur ein Scheinmanöver, in Wirklichkeit sei es um Schmiergeldzahlungen gegangen. Dass der Lobbyist für die Telekom von zentraler Bedeutung war, erhärtete sich am Montag nicht.

Deutlich spannender soll es am Dienstag werden. Als Erster wird dann Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth via Videokonferenz befragt. Der Deutsche hatte sich im U-Ausschuss des Parlaments mehrmals entschuldigen lassen. Bei ihm wird es sich um die Frage drehen, wie wichtig für Motorola die Telekom als Konsortialpartner war – und wie bedeutend Mensdorff hier war.

Der zweite wichtige Zeuge am Dienstag ist Peter Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter. Er war bereits einmal vor Gericht geladen, ließ sich aber wegen Urlaubs entschuldigen. Skorsch musste sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt hat. In Summe soll es dabei um 2,6 Millionen Euro gegangen sein – ausgezahlt über eine panamaische Briefkastenfirma namens Valurex.

Im U-Ausschuss kam auf, dass Mitarbeiter des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), die mit dem Blaulichtfunk-Projekt beschäftigt waren, auf Jagden des Projektlobbiysten Mensdorff eingeladen waren – privat, wie sie betonten. Als dann aufkam, dass dafür Spesenabrechnungen an das Innenministerium gestellt wurden, wurde festgehalten, dass bei der Jagd durchaus auch Dienstliches besprochen wurde. Ein enger Mitarbeiter Strassers gestand, von Motorola auf eine Jagd von Mensdorff in Schottland eingeladen gewesen zu sein.

Tetron ist bis heute nur ein Stückwerk – gleichzeitig kam es zu einer Kostenexplosion. Insgesamt soll es nun jährlich 40 Millionen Euro Kosten verursachen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ging noch von gut der Hälfte aus. Das System sollte bundesweit 2009 ausgerollt sein. Die Gesamtkosten werden nun über einer Milliarde Euro liegen. (red, 9.11.2015)