Brandstetter: "Österreich ist Menschenrechten verpflichtet"

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Der Justizminister musste sich in Genf der UN-Kritik an den Menschenrechten in Österreich stellen – mit Livekommentar


Am Montag wurde Österreich von der Uno in Genf auf seine Menschenrechtslage geprüft. Seit 2008 führen die Vereinten Nationen die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) durch, bei der die Einhaltung aller Menschenrechte in allen Mitgliedsstaaten kontrolliert wird. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) begrüßte in seiner Erklärung vor der Versammlung das menschenrechtliche Engagement Österreichs. Man sei angesichts der Flüchtlingskrise in einer schwierigen Lage, aber bestrebt, die Menschenrechte vor allem minderjähriger Flüchtlinge zu gewährleisten. Beim Maßnahmenvollzug sei man bemüht, die Reformpunkte umzusetzen.

In den Statements der Mitgliedsstaaten wurde Österreich vor allem wegen der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, wegen des Islamgesetzes, der mangelnden Verankerung aller Diskriminierungsgründe im Gleichbehandlungsrecht und wegen des Umgangs mit Polizeigewalt kritisiert.

derStandard.at berichtete live, UPR-Expertin Marianne Schulze von der Initiative menschenrechte-jetzt.at kommentierte den Prozess live. (red, 8.11.2015)