Hypo-U-Ausschuss: Rechnungshofchef Moser kritisiert Fimbag

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War die Notverstaatlichung Dummheit oder Not? Das soll heute geklärt werden


Wien – 39 Sitzungen hat der Hypo-U-Ausschuss bislang hinter sich gebracht. 72 Auskunftspersonen wurden befragt. Heute Dienstag wurde mit der Befragung von Rechnungshofpräsident Josef Moser begonnen. Moser kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. "Die Fimbag ( staatliche Bankenbeteiligungsholding, Anm.) hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er.

Es folgte OeNB-Prüfungsleiter Florian Weidenholzer. Damit ist die Phase zwei des Ausschusses zur Verstaatlichung der Krisenbank im Dezember 2009 eingeläutet.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer verteidigte heute einmal mehr das Vorgehen der damaligen rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Eine Insolvenz wäre für die Republik wegen der Kärntner Landeshaftungen viel teurer gekommen als eine Verstaatlichung. Die Verstaatlichung sei auch erfolgt, um "einen Dominoeffekt in Österreich und am Balkan zu verhindern". "Ohne Landeshaftungen wäre der Untersuchungsausschuss jetzt zu Ende", betonte der SPÖ-Fraktionsführer.

Am 4. November 2015 folgen die beiden OeNB-Mitarbeiter Peter Breyer (9 Uhr) und Johannes Turner (13 Uhr). Am 5. November 2015 werden die OeNB-FMA-Koordinatorin Karin Turner-Hrdlicka (9 Uhr) und der OeNB-Mitarbeiter Philip Reading (13 Uhr) erwartet. (red, 3.11.2015)