"Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses"

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Neue Gespräche innerhalb der nächsten 14 Tage – USA entsenden Elite-Soldaten nach Syrien


Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.

Keine Einigung gab es, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betrifft, räumte Kerry ein. Einigkeit herrsche aber im Ziel, die Jihadistenmiliz IS "zu besiegen". Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat ("stakeholder") beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.

Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde

Elitesoldaten entsendet

Die USA wollen nun mit eigenen Bodentruppen in den Syrien-Krieg eingreifen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, werden Elitesoldaten ins Bürgerkriegsland geschickt. Es handle sich um "weniger als 50 Soldaten", die "keinen Kampfauftrag" haben, betonte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama in Washington.

Die Soldaten sollen Kämpfer gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Es sei keine längerfristige Entsendung von Bodentruppen nach Syrien geplant, hieß es. Die US-Politik in dem Konflikt sei unverändert. (red, APA, 30.10.2015)