Heftige Kritik von Deutschlands Innenminister an Österreich

Livebericht

Regierung einig bei "Sicherungen im Grenzbereich" – Mikl-Leitner spricht von "zehn Tagen Planungszeit"

  • Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte einen Zaun in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien an. Außerdem sprach sie von "allen technischen Möglichkeiten", um einen geordneten Zutritt nach Österreich zu garantieren. Am Dienstag war von "festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" die Rede.
  • Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". In den vergangenen Wochen hat die SPÖ den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für seine Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien immer wieder scharf kritisiert.
  • Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat ausgegeben.
  • Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung von "baulichen Maßnahmen" gezeigt. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben".
  • Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns". Außerdem warnte sie vor einer "Orbanisierung der ÖVP".
  • Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen. (APA, red, 28.10.2015)