Vassilakou im Chat: "Bin für Entkriminalisierung von Cannabis"

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Die grüne Vizebürgermeisterin fordert im STANDARD-Chat, dass auch Flüchtlinge Öffis um 17 Euro pro Monat nutzen können


Wien – Der Mobilitätspass für Bezieher der Mindestsicherung, mit dem Wiener Öffis um nur 17 Euro pro Monat genutzt werden können, soll auch auf noch nicht anerkannte Asylwerber ausgeweitet werden. Das forderte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im STANDARD-Chat. "Wichtig ist, dass ihn auch Flüchtlinge bekommen, um etwa Deutschkurse besuchen oder ihre Amtswege erledigen zu können", sagte sie. "Ich weiß nicht, ob man sich vorstellen kann, wie das Leben ist, wenn man in Heimen in sehr beengten Verhältnissen lebt und sich nicht einmal eine Fahrt mit der Bim leisten kann."

Trotz der ansteigenden Flüchtlingszahl in Wien sei man noch "weit entfernt von Kapazitätsengpässen". Vassilakou wies darauf hin, dass Wien in den 1980ern 120.000 Polen sowie in den 1990ern 90.000 Bosnier aufgenommen und bestens integriert habe. Heute sei Wien "reicher, erfahrener und besser organisiert als damals. Wir schaffen das."

"Die FPÖ nährt sich von Hass"

Auf eine Userfrage, warum die FPÖ die ganzen Proteststimmen gegen die Bundesregierung absahne und die Grünen nicht profitieren könnten, antwortete Vassilakou: "Die FPÖ nährt sich vom Hass, den sie meistens zuvor selbst gesät hat. Die Grünen nähren sich von Mut und von der Zuversicht." Die Grünen würden sich nicht verbiegen. "Würden es SPÖ und ÖVP gleichtun, würden sie nicht mit derartig dramatischen Verlusten konfrontiert sein."

Rot-Grün soll fortgesetzt werden

Vassilakou erneuerte ihr Bekenntnis zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wahl. Die SPÖ hingegen hat sich nicht auf eine Koalitionspräferenz festgelegt. Dennoch stellt auch Vassilakou bereits Forderungen: Die Reform des Wiener Wahlrechts, die von der SPÖ blockiert wurde, ist laut Vassilakou Koalitionsbedingung.

SPÖ habe "zwei Mandate an FPÖ verschenkt"

Auf eine Userfrage, ob eine Abstimmung darüber schon am Beginn der möglichen nächsten Legislaturperiode angesetzt gehöre, antwortete Vassilakou: "Unbedingt sogar." Mit ihrer Weigerung habe die SPÖ bei der kommenden Wahl am 11. Oktober "zwei Mandate an die FPÖ verschenkt. Sie hat den Koalitionsvertrag gebrochen und sich dabei selbst ins Knie geschossen."

Auf die Frage nach einer möglichen Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos ging Vassilakou folgendermaßen ein: "Eines gebe ich zu bedenken: Sollten die Neos wie zuletzt in Oberösterreich auch in Wien den Einzug in den Gemeinderat verpassen, ist eine Stimme für die Neos eine verschenkte Stimme."

Zur Forderung der Jungen Grünen, die eine Legalisierung von Cannabis verlangen, nahm Vassilakou überraschend konkret Stellung und unterstützte den Vorstoß – mit Abstrichen. "Ich bin für die Entkriminalisierung von Cannabis. Es geht darum, junge Menschen vor Vorstrafen zu schützen, die übrigens bedeuten, dass man später viele Berufe gar nicht ausüben darf."

Die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und Neos waren bereits zu Gast. Die Antworten auf User-Fragen von Bürgermeister Michael Häupl, Manfred Juraczka und Beate Meinl-Reisinger können Sie nachlesen. Mit FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wird es keinen Chat vor der Wahl geben: Strache sagte dem STANDARD aus Termingründen ab. (cmi, krud, mcmt, 1.10.2015)