EU beschließt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, keine verpflichtende Quote

Livebericht

Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit

  • Die EU-Innenminister haben am Dienstag bei einem Sondertreffen Lösungen zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa gesucht. Beschlossen wurde, 120.000 Flüchtlinge aus stark belasteten Ankunftsländern auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Der Wunsch, über verbindliche Quoten einzuführen, scheiterte am Widerstand osteuropäischer Staaten.
  • Uneinigkeit herrscht darüber, welche Länder mit der Umverteilung entlastet werden sollen und ob Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Strafzahlungen leisten sollen.
  • Der Druck auf die Minister steigt, am Mittwoch findet bereits der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage statt.
  • Die österreichische Regierung verwies am Dienstag im Ministerrat bei Detailfragen zu "Asyl auf Zeit" auf den EU-Sondergipfel am Mittwoch, wo man sich für eine EU-weite Lösung einsetzen wolle.
  • Kroatien hat nach einem Ultimatum seines Nachbarn Serbien seine Grenze wieder geöffnet.
  • Der Zugverkehr zwischen Salzburg und München wurde eingestellt: Bis 4. Oktober verkehren keine Züge. (APA, red, 22.9.2015)