Ab Mitternacht werden die Grenzen kontrolliert

Livebericht

Schwerpunkte der Grenzkontrollen sind zunächst der Osten und der Süden

Aus dem Innenministerium heißt es, derzeit würden die Grenzkontrollen zu Ungarn "schrittweise" aktiviert. Zugleich läuft in der Nacht zum Mittwoch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an. Die Details zum Vorgehen der Beamten werden laufend koordiniert.

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad meldete sich am Dienstag zum ersten Mal zu Wort. Er forderte, dass Asylverfahren vereinfacht und verkürzt werden. Zudem hinterfragt er die bürokratischen Hürden bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Pressekonferenz von Merkel und Faymann

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Werner Faymann haben heute in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Österreich und Deutschland fordern einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Faymann. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte etwas später mit, mehrere "Chefs" machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekannt geben, schrieb der polnische Ex-Premier im Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU-Innenminister werden sich am 22. September – also am kommenden Dienstag – erneut zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Faymann fordert Kooperation der EU-Länder

Bundeskanzler Faymann forderte bei der Pressekonferenz mit Merkel ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", betonte Faymann. Deswegen sei die Einberufung eines Europäischen Rates in dieser Frage "so wichtig".

Faymann plädierte dafür, die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und bei der Aufnahme künftig auch genauer darin zu unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht. Außerdem bedeute Solidarität nicht, "karitativ" tätig zu werden, sondern zu erkennen, dass ein Problem nur "gemeinsam lösbar ist und nicht alleine". Faymann wies darauf hin, dass auf die Bevölkerung umgerechnet in Österreich mehr Flüchtlinge in Bundesbetreuung seien als in Deutschland.

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.