Keine Einigung auf Quotenplan

Livebericht

Unverbindliche Grundsatzeinigung auf Verteilung von 160.000 Flüchtlingen
– Ungarn hat die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen

Wien/Budapest – Bei einem Sonderrat haben sich am Montag die EU-Innen- und Justizminister doch zumindest auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die europäischen Mitgliedsländer geeinigt. Eine verbindliche Quote gibt es aber nach wie vor nicht. Diplomaten zufolge soll eine Verteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen nur als politische Absichtserklärung festgeschrieben werden.

Die 40.000er-Quote war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im Mai vorgeschlagen worden. Eine verpflichtende Quote für alle EU-Staaten scheiterte damals aber. Am 20. Juli hatte sich ein Sonderrat der EU-Innenminister auf eine freiwillige Verteilung von allerdings nur etwas mehr als 32.000 Flüchtlinge geeinigt.

Ungarn hat am Montagnachmittag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke geschlossen. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort gegenüber der APA.

Die österreichische Regierung hat unterdessen einen Assistenzeinsatz des Bundesheers beschlossen. Die Soldaten sollen die Polizei dabei unterstützen, verstärkt die Grenzen zu kontrollieren, sagten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Der Kanzler wies darauf hin, dass aber weiterhin das Asylrecht aufrecht bleibe. Dies gelte auch für Deutschland, wo seines Wissens trotz Grenzkontrollen noch kein einziger Flüchtling zurückgewiesen worden sei. (red, 14.9.2015)