Blaulichtprozess: Zeuge widerspricht Mensdorff

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Motorola-Manager Sartorius kann sich nicht an Lobbying für die Telekom erinnern


Wien – Am achten Verhandlungstag im Untreueprozess gegen den ehemaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat am Donnerstag der ehemalige Motorola-Manager Carlos Sartorius ausgesagt. Dass Mensdorff-Pouilly ihn davon überzeugt hat, dass die Telekom-Austria doch nicht Teil des Blaulicht-Konsortiums von Motorola und Alcatel sein soll, konnte Sartorius nicht bestätigen. Vielmehr habe er sich mit Mensdorff-Pouilly nur getroffen, um über Kontakte in Österreich Bescheid zu wissen.

Fischer und Mensdorff-Pouilly behaupten, dass ein Großteil der 1,1 Millionen Euro, die von der Telekom an Mensdorff-Pouilly geflossen sind, für Lobbying bei Motorola gezahlt wurde. Mensdorff-Pouilly habe ermöglicht, dass die Telekom doch nicht Teil jenes Konsortiums mit Motorola und Alcatel sein musste, das sich 2004 bei der Ausschreibung des Blaulichtfunks im Innenministerium bewarb. Die Telekom Austria wollte Risiko vermeiden und nur Sublieferant sein, und mit Mensdorff-Pouillys Hilfe sei das auch gelungen, sagte Fischer.

Kein Gespräch

Dem widersprach Sartorius bei seiner Befragung per Videoschaltung. "Ich kann mich nicht an ein solches Gespräch erinnern." Er habe mit Mensdorff-Pouilly lediglich über Kontakte zur Telekom und zum Innenministerium gesprochen.

Viel wichtiger als die Telekom Austria sei für Motorola zudem Alcatel gewesen, er habe sich keine Sorgen darüber gemacht, dass die Telekom aus dem Konsortium aussteigen könnte. Vielmehr sei er nie darüber informiert gewesen, dass die Telekom überhaupt im Konsortium sein soll. Noch am Mittwoch hatte Mensdorff-Pouilly erklärt, er habe im Auftrag Fischers bei der Telekom klären sollen, ob Motorola "Brösel macht", wenn die TA nur mehr als Lieferant tätig ist.

Sartorius bestätigte, dass Motorola Mensdorff-Pouilly für Beratungen bezahlt hat. Dass der Lobbyist auch für die Telekom tätig war, sei ihm aber nicht klar gewesen.

Ametsreiter: Kannte Mensdorff nicht

Der ehemalige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter sagte per Videoschaltung aus, er habe "sicher nie" beruflich mit Mensdorff-Pouilly zusammengearbeitet. Auch persönlich habe er ihn, soweit er sich erinnern könne, nie getroffen. Auch in die Ausschreibung des Blaulichtfunks sei er nicht involviert gewesen.

Im Prozess geht es um 1,1 Millionen Euro, die von der Telekom an Mensdorff-Pouilly bezahlt worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat dafür keine Gegenleistungen gefunden und deshalb Fischer wegen Untreue und Mensdorff-Pouilly wegen Beitragstäterschaft zur Untreue angeklagt. (red, 10.9.2015)