Faymann: Politik der offenen Grenzen wird schrittweise zurückgenommen

Livebericht

Tusk lehnt Faymann-Forderung nach Sondergipfel ab – ÖBB brachte am Samstag 11.000 Menschen Richtung Deutschland

Wien – Auch am Sonntagvormittag kamen Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof an, die meisten von ihnen reisten nach Deutschland weiter. Die Weiterreise lief reibungslos ab. Seit den Morgenstunden sind rund 2.000 weitere Flüchtlinge am Westbahnhof angekommen. Insgesamt rechnen die Einsatzleiter in Salzburg mit 10.000 Flüchtlingen, die von dort aus nach Deutschland reisen werden.

Die ÖBB haben schon am Samstag rund 11.000 aus Ungarn kommende Flüchtlinge in Richtung Deutschland gebracht. Weitere rund 2.200 Personen verließen am Sonntagfrüh mit Zügen bereits den Wiener Westbahnhof, weitere werden im Laufe des Tages folgen.

Lage in Ungarn ruhiger

Wie viele Flüchtlinge noch über die ungarische Grenzen kommen werden, war laut ÖBB unklar. Im Vergleich zum Samstag sind am Sonntag nach Angaben der ungarischen Polizei weitaus weniger Flüchtlinge in Ungarn auf Straßen oder in Zügen in Richtung Österreich unterwegs gewesen. Die Transitzone am Budapester Ostbahnhof war am Vormittag nahezu leer, der Zugverkehr verlief normal. Zugleich transportierten Züge Flüchtlinge im Takt nach Hegyeshalom. Bis Mittag sollen rund 1.000 Personen mit diesen Zügen gereist sein.

Am Samstag kamen alleine an den Wiener Bahnhöfen laut Polizei 8.500 Flüchtlinge an, 7.500 reisten nach Deutschland weiter. Nur knapp 20 der tausenden Flüchtlinge vom Samstag haben auf den Wiener Bahnhöfen Asyl in Österreich beantragt. In Nickelsdorf waren es am Samstag und in der Nacht auf Sonntag 65, in Graz haben 16 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt.

Kein EU-Sondergipfel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt trotz der Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es derzeit keine Pläne für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise gibt, bei seiner Forderung: Es müsse noch im September ein außerordentliches Treffen geben, bekräftigte Faymanns Sprecherin.

Ein Sprecher von Tusk hatte zuvor gemeint, das Thema Migration werde erst beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen.

Neue Quotenregelung geplant

Die EU-Kommission will unterdessen Italien, Griechenland und Ungarn mit einem Notfallplan entlasten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, sollen 120.000 Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Der Notfallplan betrifft dem Bericht zufolge Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Der Plan gilt demnach für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahle jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling.

Ausgleichszahlungen möglich

Wenn ein EU-Land "berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe" geltend macht, warum sie die Quote nicht einhalten können, sollen sie Ausgleichszahlungen leisten können. Für die baltische Staaten und Polen soll es eine Ausnahme geben, wenn sich die Lage in der Ukraine zuspitzen sollte. (red, APA, 6.9.2015)