Kärntner Ex-Finanzlandesrat droht Zwangsvorführung

Liveticker

Harald Dobernig hat abgesagt, weil sein Anwalt nicht in den Ausschuss darf


Der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig sollte heute eigentlich vor den Hypo-U-Ausschuss treten. Er hat aber abgesagt, weil seine Vertrauensperson, der Anwalt Franz Großmann, nicht zum Ausschuss zugelassen wurde. Er sei befangen. Großmann hat nach eigenen Angaben drei Verträge für die Hypo verfasst. Jetzt hat er eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dobernig wird nun neuerlich vorgeladen. Ihm droht neben einer Beugestrafe auch die Zwangsvorführung.

Am Nachmittag erläuterte der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding und Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, Klaus Bussfeld, als Auskunftsperson seine Sicht der Vorgänge in seiner Tätigkeitszeit in Kärnten 2004/2005. Er habe das Ziel gehabt, eine international anerkannte Bank als 25-Prozent-Eigentümerin der Hypo zu gewinnen und den Kärntner Haushalt zu konsolidieren.

Da beide Konzepte letztlich von den politisch Verantwortlichen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und dessen Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) und auch Bankchef Wolfgang Kulterer nicht gewollt worden seien, habe er nach insgesamt eineinhalb Jahren seiner Tätigkeit den Hut genommen. Kulterer habe der Idee Bussfelds einen Börsegang vorgezogen, "weil dieser zwar mehr Eigentümer schafft, aber nicht unbedingt mehr Kontrolle". Denn vor einer Kontrolle durch einen weiteren Miteigentümer habe sich Kulterer, der die Hypo fast als sein Eigentum betrachtet habe, verwehrt, so Bussfeld. Kulterer habe einmal gesagt, dass er kein Vertrauen zu ihm habe, "dieses Kompliment hab ich sehr gerne entgegengenommen", sagte Bussfeld.

Er betonte aber auch Richtung der befragenden Politiker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Skandal: "Mein Problem und Ihr Problem ist, wir reden aus der Kenntnis von heute. Alles was ich heute sage zu einem der größten Bankenskandale Europas und den vielen Problemen an vielen Stellen, war damals so nicht bekannt." (APA/red, 2.9.2015)