ÖVP-Bundesrat Himmer als Zeuge im Tetron-Prozess

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Himmer: "Schieszler ist immer ein karriereorientierter Egomane gewesen. Seine Unfähigkeit ist evident"


Wien – Im Tetron-Prozess hat der Ex-Österreich-Chef von Alcatel und ÖVP-Bundesrat, Harald Himmer, den Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler widersprochen. Schieszlers Aussagen seien von seiner "Tagesform" abhängig und "absurd". "Ich war nie der Geldeintreiber für irgendjemanden", so Himmer am Donnerstag als Zeuge am Wiener Straflandesgericht.

Im Tetron-Prozess geht um 1,1 Millionen Euro, die von der Telekom an Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft hat für die Zahlungen keine Gegenleistungen gefunden und deshalb den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der dem Vertrag unterschrieben hat, wegen Untreue angeklagt. Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Beitragstäterschaft zur Untreue verantworten. Beide bestreiten die Vorwürfe und geben, dass der Lobbyist Fischer in Sachen Blaulichtfunk "Tetron" und zu möglichen Unternehmensübernahmen in Osteuropa beraten hat.

Aussage gegen Aussage

Der frühere Telekom-Austria-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Schieszler hatte am Donnerstag ausgesagt, dass Himmer sich bei ihm mehrmals erkundigt habe, ob die Zahlung an Mensdorff-Pouilly schon erfolgt sei. Himmers Darstellung zufolge hat Schieszler hingegen bei ihm rückgefragt, ob Alcatel mit Mensdorff-Pouilly auch einen Vertrag habe. Himmer sagte aus, Mensdorff-Pouilly habe Alcatel in Ungarn beraten.

Dass Mensdorff-Pouilly von der Telekom 1,1 Millionen Euro erhalten hat, habe er aus den Medien erfahren, so Himmer. "Ich kenne die Aussagen des Herrn Schieszler, mir ist bewusst, dass hier Aussage gegen Aussage steht." In der Folge versuchte Himmer, Schieszler vor dem Richter und dem Schöffensenat zu diskreditieren. Schieszler sei ein "karriereorientierte Egomane" gewesen. "Er hat sicher auch mir auch eine Zeit lang ins Gesicht gegrinst", so Himmer. Schieszler tische Märchen auf.

Gegen Himmer läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, wie Staatsanwalt Sackmann zu Beginn der Befragung sagte. Himmer war von 2007 bis Ende 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 1995 sitzt er für die ÖVP im Bundesrat.

Sechs Zeugen befragt

Neben Himmer haben am Donnerstag fünf weitere Zeugen ausgesagt, die in der Causa Tetron tätig waren. Der Hintergrund: Im Jahr 2003 hatte das Innenministerium den Auftrag für die Einrichtung eines digitalen Blaulichtfunks neu ausgeschrieben. Der Zuschlag ging an ein Konsortium aus Alcatel und Motorola, die Telekom war Subunternehmerin. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Bestechungsgelder geflossen sind, da Mensdorff-Pouilly insgesamt 4,4 Millionen Euro von den drei Unternehmen bekommen haben soll. (APA/red, 2.7.2015)