Fall Josef S.: Berufung wurde abgelehnt

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Oberlandesgericht Wien bestätigt Strafhöhe für Deutschen, der wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Richter spricht von "Horden" auf Wiens Straßen


Keine Milde gab es am Donnerstag für den 24-jährigen Josef S. aus Jena, der im Juli 2014 nach seiner Festnahme bei Anti-Burschenschafter-Protesten und einer sechsmonatigen Untersuchungshaft in Wien zu zwölf Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden war. Es bleibt somit bei vier Monaten unbedingter Haftstrafe wegen Landfriedensbruchs als Rädelsführer, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung.

S. war vorgeworfen worden, bei der Demo gegen den FPÖ-"Akademikerball" im Jänner 2014 führend an Eskalationen beteiligt gewesen zu sein. Das Erstgericht hatte S. schuldig gesprochen, der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde im Februar abgewiesen. S. hatte sich stets nicht schuldig bekannt. Das Oberlandesgericht Wien musste sich am Donnerstag die Frage stellen, ob die Höhe der vom Erstgericht verhängten Strafe angemessen war. Nach oben konnte sich das Strafmaß aber nicht mehr bewegen, da der Staatsanwalt auf ein Rechtsmittel verzichtet hatte.

S.' Verteidiger Clemens Lahner ersuchte den Berufungssenat, die Strafe herabzusetzen und in eine gänzlich bedingte Haftstrafe umzuwandeln. Er verwies auf die Unbescholtenheit des Studenten und auf die Tatsache, dass der Erstrichter den von S. mitverursachten Sachschaden im Urteil mit 500.000 Euro beziffert hatte – in der später vorgelegten schriftlichen Urteilsbegründung war dann aber nur noch von 50.000 Euro die Rede. Je geringer der Schaden, desto geringer auch die Strafe, folgerte Lahner.

"Gewaltbereite Menschen"

Der Senat wies dies ab. Dostal wurde in seiner Urteilsbegründung emotional: Menschen wie Josef S., so der Höchstrichter, seien mitverantwortlich dafür, dass sich Wiener an Demo-Abenden "nicht mehr aus dem Haus trauen". Sie unterwanderten das Recht auf Versammlungsfreiheit. "Dieses Recht darf nicht unterlaufen werden durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland einreisen und von den Umständen hier nicht einmal betroffen sind", so der Vorsitzende über die gewünschte generalpräventive Wirkung des Urteils.

S. habe seine Gewaltbereitschaft schon dadurch signalisiert, dass er ähnliche Kleidung trug "wie der schwarze Block". S. war am Abend der Demonstration schwarz gekleidet. Das Straflandesgericht Wien habe alle Milderungsgründe und die Tatsache, dass dieses Urteil potenzielle Nachahmungstäter abschrecken solle, angemessen gewichtet, so Dostal. Es sei "nicht davon auszugehen, dass die Strafe zu hoch war – sondern eher davon, dass sie zu niedrig war". Das Urteil des OLG kann nicht mehr angefochten werden. DerStandard.at berichtete live. (sterk, 2.7.2015)