Tsipras hält an Referendum fest

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Griechenland will Volk über Sparkurs befragen: Finanzminister erwägen "Plan B"


Brüssel – Dramatische Stunden im griechischen Schuldenstreit: Die Euro-Länder lehnen eine Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. "Das Programm wird Dienstagnacht auslaufen", teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen in Brüssel mit. Athen habe die Vorschläge der Gläubiger abgelehnt und den "Prozess abgebrochen". Griechen-Premier Alexis Tsipras hatte zuvor ein Referendum in seinem Land angekündigt.

In einer auf allen Kanälen in der Nacht auf Samstag übertragenen Fernsehansprache hatte Tsipras gesagt, das griechische Volk werde am 5. Juli über die von den Geldgebern verlangten Reformen abstimmen können. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden." Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket dafür um einige Tage zu verlängern. Mit diesem Ansinnen ist Griechenland jedoch gescheitert.

Geduldsfaden gerissen

Die Ankündigung des Referendums hat den Geduldsfaden der Euro-Finanzminister offenbar überspannt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bereits vor dem Sondertreffen, er sehe nun keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet. Ähnlich äußerte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Euro-Finanzminister werden jetzt zusammentreten, um "weitere Schritte" zu diskutieren, um die Stabilität der Eurozone zu bewahren, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen. Er warf Athen "unfaires" Vorgehen mit der Ankündigung eines Referendums vor. Wenn eine Regierung derartig negativ über ein Hilfspaket spreche, gebe es nur geringe Glaubwürdigkeit, dass es auch umgesetzt werde, auch wenn es ein Ja dafür gebe, sagte Dijsselbloem. Rechtlich ist ein Grexit, also der Austritt Griechenlands aus dem Euro, nicht so einfach durchführbar. In den EU-Verträgen gibt es dafür keine Grundlage.

derStandard.at hält Sie auf dem Laufenden. (red, 27.6.2015)