Auskunftsperson mit Doppelfunktion

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Als Auskunftspersonen sind heute die ehemaligen Kärntner Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzenden Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher geladen


Für Aufsehen im Hypo-U-Ausschuss hat am Donnerstag geführt, dass der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat und Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, Günther Pöschl, schon von 1987 bis 2004 bereits als Steuerberater der Hypo aktiv war. Auch bei der Kärntner Holding Beteiligungs AG (KHBAG) war er gleichzeitig Aufsichtsrat und Steuerberater.

Pöschl war von 2002 bis 2005 Aufsichtsratsmitglied in der Hypo und von Juni 2004 bis Herbst 2005 Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding. Neben diesen Tätigkeiten war er Aufsichtsratschef des Kärntner Energieversorgers Kelag und als "Teilzeit"-Geschäftsführer der Kärntner Energieholding zeitweise aktiv.

Bestens vernetzt

Als Steuerberater des ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haiders war Pöschl bestens vernetzt in Kärntens Wirtschaft und Politik. Laut Firmen-Compass hat Pöschl aktuell 31 aktive Funktionen in Gesellschaften und 69 gelöschte Funktionen.

Die steuerliche Beratung der Hypo sei "klassische Steuerberatung" gewesen, erinnerte sich Pöschl. Im Jahr 2004 habe die Bank dann den Steuerberater gewechselt. Ein ehemaliger Partner Pöschls hatte eine Gesellschaft gegründet und das Steuerberatungsmandat von der Hypo übernommen. Über die Motive des Wechsels wollte Pöschl nicht näher spekulieren.

Dass er gleichzeitig als Aufsichtsrat und Steuerberater beim selben Unternehmen tätig war, sei "sehr häufig" vorgekommen, sagte Pöschl auf Nachfrage des SPÖ-Vertreters Jan Krainer. "Haben sie Spenden an Parteien getätigt?", wollte Krainer wissen. "Nein, nie", betonte Pöschl. Auch habe er nie einen Politiker finanziell unterstützt oder etwas gesponsert.

Möglicher Interessenkonflikt

Die zweite Auskunftsperson des Tages, Dietmar Schwarzenbacher, war von Ende 2005 bis Ende 2006 Pöschls Nachfolger als Präsident der Landesholding gewesen. Krainer und auch Werner Kogler von den Grünen deuteten vor Beginn der Sitzung an, dass die beiden Auskunftspersonen trotz ihrer Aufsichtsfunktionen Geschäfte mit der Bank gemacht hätten. "Am Vormittag Geld für Projekte vom Vorstand der Bank erhalten und am Nachmittag kontrollieren? Das geht ja nicht", so Krainer.

Kogler hob die Verbindungen vor allem Pöschls zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hervor, dessen Steuerberater Pöschl war. "Zum Haider-Netzwerk zu gehören, ist im Zweifel nicht gut", so Kogler. Pöschl, "ein kompetenter Fachmann", sei eine Drehscheibe in den frühen 2000ern bei der Hypo gewesen. Da habe man zwar noch nicht alles erkennen können, "die Bomben sind damals aber grundgelegt worden und da hätten im Aufsichtsrat beim massiven Anstieg der Bilanzsumme die Alarmglocken schrillen müssen".

Hypo als Bankomat

Der blaue Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss Elmar Podgorschek sagte, dass es gerade bei Haider oftmals unklar gewesen sei, wer einmal dessen Freund und dann wieder nicht gewesen sei. Die Bank sei als Bankomat missbraucht worden, auch in der Zeit der Bayern in der Hypo und danach noch weiter.

Rainer Hable von den Neos ging projektbezogen auf das Schlosshotel Velden ein, das die Hypo 2003 gekauft hatte. Insgesamt seien 133 Mio. Euro ins Luxushotel geflossen, das schließlich um nur 39 Mio. Euro verkauft worden sei. "Wo ist das Geld?", fragte Hable. (APA, 25.6.2015)