Mensdorff: "Das war eine Schutzbehauptung"

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Der Prozess um die Vergabe des Blaulichtfunks hat begonnen. Mensdorff-Pouilly soll eine Million Euro von der Telekom kassiert haben – wofür, ist unklar


Wien – Am Mittwoch hat der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den ehemaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer begonnen. Dem Ex-TA-Chef werden im Zusammenhang mit der Vergabe des Blaulichtfunks an das Konsortium Tetron im Jahr 2004 Untreue und falsche Beweisaussage im Korruptionsuntersuchungsausschuss vorgeworfen. Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Beitragstäterschaft zur Untreue verantworten. Beide bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Prozess startete mit der Einvernahme der Angeklagten. Vorerst sind fünf Verhandlungstage anberaumt.

Staatsanwalt: Keine Gegenleistung

Der Staatsanwalt sieht bei Zahlungen von 1,1 Millionen Euro der Telekom Austria an Mensdorff-Pouilly keine Gegenleistung, wie dieser sagte. Den Angeklagten werde daher Untreue vorgeworfen. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 vor Gericht.

Für Fischers Anwalt Otto Dietrich ist der zweite Anklagepunkt hinfällig, weil sich Fischers Aussage nicht ändern werde. Mensdorff-Pouillys Verteidiger Harald Schuster erklärte, dass die Gelder per Überweisung geflossen seien, was untypisch für Bestechung sei. Außerdem sei das Geld ordnungsgemäß versteuert worden und nach wie vor im Einflussbereich von Mensdorff-Pouilly und es habe keine Kickback-Zahlung an Fischer gegeben. Die entscheidende Frage des Prozesses sei die der Gegenleistung, sagte Schuster beim Prozessauftakt.

Fischer: "Für Aufsichtsrat kein Thema"

Richter Michael Tolstiuk befragte zu Beginn der Verhandlung Rudolf Fischer. Es ging auch darum, ob Fischer als Vorstand die Befugnis hatte, ein Beratergeschäft in der Höhe von mehr als einer Million Euro abzuschließen. Fischer sagte, er sei sich sicher gewesen, bei einem Volumen von 100 Millionen Euro die 1,1 Millionen Euro unterzubringen. Für den Aufsichtsrat sei dies kein Thema gewesen.

"Ich hätte gleich in der Zeitung inserieren können und schreiben, dass Mensdorff zum Abschuss freigegeben ist", sagte der angeklagte Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer am Mittwoch im Tetron-Prozess dazu, warum die Abrechnung mit Lobbyist und Jagdausflug-Organisator Alfons Mensdorff-Pouilly erst vier Jahre später, 2008, erfolgte.

Das Problem sei gewesen, dass die Gewerkschaft in der Telekom rot war und Mensdorff-Pouilly schwarz. Wäre die Zusammenarbeit aufgekommen, hätte es keine weitere Zusammenarbeit mehr gegeben, so Fischer. "Das war die Crux an der Sache." Man habe vermeiden müssen, dass das publik wird.

Zudem habe Fischer nicht gewusst, ob sein Nachfolger auch mit Mensdorff-Pouilly zusammenarbeiten möchte. "Ich wollte diese Altlast bereinigen", so Fischer zur Abrechnung im Jahr 2008. Mensdorff-Pouilly sei außerdem ab 2006 wegen der offenen Forderungen "unrund" geworden.

Was Fischer "wurscht" war

Daraufhin fragte der Staatsanwalt, ob Fischer die Verjährungsfrist von Forderungen kenne. Fischer antwortete, dass er persönlich immer zu einem Vertragspartner stehe – auch, wenn Vereinbarungen mündlich getroffen worden sind. Ihm wäre es zudem "wurscht" gewesen, wenn bei den 2008 ausgestellten Rechnungen die tatsächlichen Projekte, also die Beratungsleistungen, als Zahlungsgrund angegeben worden wären.

Aus der Sicht von Fischer betraf die Leistung an Mensdorff-Pouilly die Reorganisation des Alcatel-Motorola-Konsortiums, damit die Telekom nicht mehr Teil des Bieterkonsortiums ist, sondern nur noch Infrastruktur-Lieferant. Dadurch sei das Risiko bei der Vergabe minimiert worden.

Mensdorff: "Das war eine Schutzbehauptung"

Auch Mensdorff-Pouilly bekannte sich nicht schuldig. Auf die Frage des Staatsanwalts, der ihn mit einer Aussage im Ermittlungsverfahren konfrontierte, wonach er kein Geld für Tetron genommen habe, sagte Mensdorff: "Das war eine Schutzbehauptung, aber das durfte ich sagen." Hätte er eine Zahlung im Zusammenhang mit der Telekom erwähnt, wäre das nach dem U-Ausschuss "in den Medien herumgeschoben" worden, so Mensdorff vor Gericht.

Ära Ernst Strasser

In der Causa Tetron geht es um die Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Schmiergeldverdacht steht im Raum. Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll über mehrere Jahre insgesamt 4,4 Millionen Euro von Alcatel, Motorola und Telekom kassiert haben. Die genannten Unternehmen mit ihrem Konsortium Tetron haben den Auftrag bekommen. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium "mastertalk" wurden später 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt. (red, 24.6.2015)