Verschwiegenheitspflicht als Aufreger

Liveticker

Die ehemaligen Landesholding-Vorstände Megymorez und Xander befragt


Im Bild: Der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH) Hans Jörg Megymorez

Neos-Vertreter Rainer Hable und der Grüne Werner Kogler haben zu Beginn des heutigen Hypo-Ausschusses scharf kritisiert, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta den ehemaligen Hypo-Chefforensiker und derzeitigen Neos-Mitarbeiter, Christian Böhler, von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden hat.

Die Heta hat Böhler nicht vom Geschäfts- und Betriebsgeheimnis entbunden, weil derzeit Ermittlungen gegen Böhler laufen – es steht der Vorwurf im Raum, er habe "höchstvertrauliche" E-Mails an seinen NEOS-Account weitergeleitet.

Diese Vorgehensweise sei "eine Riesensauerei", so Hable vor dem Start des U-Ausschusses vor Journalisten. Böhler habe als Ermittler einen "wichtigen Beitrag" zur Aufklärung geleistet. Die Heta sei im Eigentum des Steuerzahlers. Offenbar gebe es "Angst vor der Wahrheit", kritisierte der Neos-Vertreter. Hable forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf, als Eigentümervertreter dafür zu sorgen, dass die Aufklärung nicht behindert werde.

Zunächst wurde Hans Jörg Megymorez, dann Gert Xander, beide ehemalige Vorstände der Kärntner Landesholding als Auskunftspersonen befragt.

Megymorez befindet sich seit Anfang Juni nach einem Jahr Haft nun in elektronisch überwachtem Hausarrest. Der ehemalige Manager war im Rahmen des sogenannten Birnbacher-Prozesses wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein im Nachhinein als überhöht eingestuftes "Honorar" für ein Birnbacher-Gutachten zum Hypo-Verkauf sollte zumindest teilweise zur illegalen Parteienfinanzierung von ÖVP und BZÖ dienen.

Xander hat sich im Hypo-U-Ausschuss selbstkritisch gezeigt. Er habe dem Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer vertraut. "Natürlich war ich zu loyal", sagte er vor dem U-Ausschuss am Freitagabend. "Vertrauen ist nichts Böses. Kulterer war mein Chef." Bei den Swap-Verlusten sei ihm zugesichert worden, dass die Konzernholding den kompletten Schaden übernehme. Xander lieferte auch einen interessanten Einblick in die Kärntner Landespolitik: Er habe als Vorstand der Kärntner Landesholding, die die Anteile des Landes an der Hypo hielt, am 17. Mai 2007 von der Hypo-Verkaufsabsicht des Landes an die BayernLB erfahren. Am gleichen Tag wurde auch die Öffentlichkeit informiert.

Der U-Ausschuss endete am Freitagabend nach knapp zehn Stunden. Der dritte Zeuge des Tages, der Ex-Hypo-Forensiker Christian Böhler, wurde heute nicht mehr befragt, da die Aussagen der ersten beiden Zeugen so lange gedauert haben, dass Böhler erst nach 18 Uhr an der Reihe gewesen wäre. (red, 19.6.2015)