"Haben sehr gutes Koalitionsübereinkommen getroffen"

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Sozialdemokraten und Freiheitliche haben sich geeinigt, FPÖ-Chef Tschürtz wird Sicherheitslandesrat – derStandard.at berichtet live


Die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland steht. Nach Verhandlungen im Rekordtempo verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz Freitagnachmittag in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung."Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", in dem sich SPÖ und FPÖ wiederfänden, erklärte Niessl.

Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und am Freitag ein Ergebnis gefunden, so Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird".

"Sicher nicht ohne unseren Widerspruch", tönte es plötzlich bei der Pressekonferenz in die Runde, als ein Aktivist der "Offensive gegen rechts" für eine kurze Unterbrechung sorgte. "Wir sagen, dass wir Ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden", protestierte er "gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet – und das von zwei Parteien".

Niessl setzte nach wenigen Sekunden seine Erklärung fort: Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei.

Bei den Freiheitlichen zieht neben Tschürtz, der Landeshauptmann-Stellvertreter und Sicherheitslandesrat wird, auch Klubdirektor Alexander Petschnig in die Landesregierung ein. Im SPÖ-Regierungsteam seien neben ihm die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst Fixstarter, das restliche Team werde er am Montag bekanntgeben, so Niessl. (APA. 5.6.2015)