Hypo-Ausschuss: Raketen und Nebelmaschine

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Unter die Lupe genommen wurde der Kärntner Landtagsbeschluss zu den Landeshaftungen - was manchmal lustig, oft aber dramatisch war


Wien/Klagenfurt - Der Grüne Rolf Holub hat am Mittwoch im U-Ausschuss betont, dass die vom Landtag beschlossene Haftungsmöglichkeit von der Hypo damals "verbrecherisch" ausgenutzt worden sei. "Wir haben den Rahmen vorgegeben, der von Verbrechern missbraucht wurde." Von Seiten der FPÖ und der ÖVP wurde dem Grünen vorgeworfen, er habe damals zugestimmt und würde sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Eine konkrete Obergrenze für die Haftungen hatte der Landtag damals nicht beschlossen, sondern ein Ende für die Haftungen 2007. Die Höhe der Haftungen, die die Bank ausnützen dürfe, ergebe sich aus einem normalen Rechtsverstand, argumentierte Holub, nämlich "dass ich nicht mehr ausgeben darf als ich habe. Ich wusste nicht, dass es Menschen gibt, die das zwanzigfache von dem ausgeben was sie haben".

ÖVP, FPÖ und Neos wollten die Rolle der Grünen beim einstimmigen Landtagsbeschluss 2004 zu den Landeshaftungen näher beleuchten. "Wir hatten keine Unterlagen, wir hatten nur einen Gesetzestext", sagte Holub im U-Ausschuss auf Fragen des ÖVP-Vertreters Gabriel Obernosterer.

"Nebelmaschine hat gut funktioniert"

Danach wurde der frühere Kärntner Abgeordnete und heutige SPÖ-Landtagsklubchef Herwig Seiser zum einstimmigen Landtags-Beschluss zu den Landeshaftungen für die Bank vom Jahr 2004 befragt. Er rechtfertigte sich damit, dass der Landtag keine Informationen über die Haftungsrisiken erhalten habe: "Die Nebelmaschine hat eigentlich sehr gut funktioniert." (APA, 3.6.2015)